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| Sparpaket steht fast - Bürger müssen sich auf Einschnitte einstellen |
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Hauptadministrator
609 Beiträge - Alter Hase
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Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich in wesentlichen Punkten auf das Milliarden-Sparpaket verständigt. Ein Regierungssprecher sagte nach gut elfstündigen Gesprächen am frühen Montagmorgen in Berlin: "Weite Teile des Pakets stehen". Vor allem Familien, Arbeitslose und Unternehmen müssen sich wohl auf schmerzhafte Einschnitte gefasst machen.
Zur Debatte stehen unter anderem Kürzungen beim Elterngeld und bei den Ausgaben für Arbeitslose. Außerdem erwägt die Regierung eine neue Brennelementesteuer für Atomkraftwerke sowie einen massiven Stellenabbau beim Bund. Zum Volumen und zu Details wurden aber noch keine näheren Angaben gemacht.
Kürzungen bei Hartz IV, Elterngeld und Beamtenbezügen
Nach bisherigen Plänen soll für Hartz-IV-Empfänger das Elterngeld gestrichen werden. Ihr Grundbedarf sei bereits durch die Regelsätze der staatlichen Hilfen und durch Zusatzleistungen gesichert. Auch der Rentenversicherungsbeitragssatz für Hartz-IV-Empfänger soll entfallen. Die Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Elterngeldes soll von 2700 auf 1800 Euro zurückgenommen werden.
Wegfallen soll der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, weil sich die Energiekosten wieder normalisiert hätten. Auch die Wohnungsbauprämie von 45 Euro bei Alleinstehenden und 90 Euro pro Jahr bei Ehegatten soll auslaufen.
Begründet wird das mit den derzeit extrem niedrigen Zinskosten.
Die Bundesbeamten müssen mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes im Jahr 2011 erreicht werden. Die Bundesregierung wird auch die Ausnahmeregelungen für die Ökosteuer überprüfen. Allgemein soll es keine neuen Subventionen mehr geben oder bestehende Subventionen sollen nicht erhöht werden. Auch die Bundeswehr soll ihre Ausgaben im Milliardenbereich reduzieren.
Größtes Sparpaket der Geschichte
Das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte soll bis 2016 rund 51 Milliarden Euro umfassen. Bereits im kommenden Jahr soll der Bundesetat um elf Milliarden Euro entlastet werden. In den Folgejahren wird ein Volumen von je acht Milliarden angepeilt. Dadurch sollen Vorgaben der neuen Schuldenbremse bis zum Jahr 2016 erfüllt und die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und dauerhaften Ausgaben schrittweise geschlossen werden.
Nach Einzelgesprächen und der großen Kabinettsrunde werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle vermutlich am Mittag gemeinsam vor die Presse treten, um die Beschlüsse zu verkünden. Am Nachmittag und Abend wollen dann die Bundestagsfraktionen von Union und FDP beraten. Es wird damit gerechnet, dass die Fraktionen noch einigen Änderungsbedarf anmelden.
SPD: "Ökonomischer Unsinn"
Scharfe Kritik an den bislang an die Öffentlichkeit gelangten Sparplänen kommt von SPD und Gewerkschaften. "Die sozial Schwachen sind die Leidtragenden einer verfehlten Haushaltspolitik", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Berliner Zeitung". Kürzungen bei den Ärmsten der Gesellschaft seien "ökonomischer Unsinn, da sie die Binnenkonjunktur schwächen", fügte Schneider hinzu. Er bezog sich unter anderem auf die Pläne in der Koalition, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen.
Die Gewerkschaft Ver.di warnte die Bundesregierung davor, mit einer Rotstift-Politik die soziale Schieflage in der Bundesrepublik zu verschärfen. "Die Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen", sagte der Ver.di-Chef Frank Bsirske. "Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, Abstriche beim Elterngeld, Kürzungen bei den Fördermitteln für Erwerbslose, Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst - gerecht geht anders", sagte er.
DGB-Chef Michael Sommer kündigte Widerstand gegen die Sparpläne an. "Man merkt die Absicht: Man will bei den ganz Armen rein, um die Großen zu schonen. Das ist eine Geschichte, die nicht geht und die wir auch nicht mitmachen werden", sagte er in der ARD
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| Beitrag vom 10.06.2010 - 01:05 |
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